Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wider-Widerklage - Zulässigkeit des Rechtswegs - Zusammenhang des Streitgegenstands - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

 
• Judicialis

  ArbGG § 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ArbGG § 2
  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München - 35 Ca 12576/98
• LAG München, 10.04.2001 - 4 Ta 287/00
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

Papierfundstellen

• DB 2002, 52
• JR 2002, 440

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG München, 10.04.2001 - 4 Ta 287/00

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Widerklageforderungen aus einem …

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

  Die weitere sofortige Beschwerde der Widerkläger zu 1) bis 4) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 10. April 2001 - 4 Ta 287/00 - wird zurückgewiesen.
• BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

  Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …

  Auszug aus BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

  Insofern verbietet sich eine weite Auslegung, denn § 2 Abs. 3 ArbGG darf keiner verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung Vorschub leisten (vgl. hierzu BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Insofern verbietet sich eine weite Auslegung, denn § 2 Abs. 3 ArbGG darf einer verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung nicht Vorschub leisten (…BAG 16. April 2014 - 10 AZB 12/14 - Rn. 16; 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - zu II 2 a der Gründe) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10

  Zusammenhangsklage; Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer

  Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17a GVG verwiesen werden (BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).(Rn.14).

  Insofern verbietet sich eine weite Auslegung, denn § 2 Abs. 3 ArbGG darf keiner verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung Vorschub leisten (BAG v. 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 54 unter Bezugnahme auf BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).

  Es hat dies zutreffend nach der Stattgabe des Hauptantrages getan, also zu dem Zeitpunkt zu dem die von der Beklagten zu 3 gestellte Bedingung für die Relevanz des Hilfsantrags eingetreten war (vgl. BAG v. 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 54).

• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

  Einer verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung darf nicht Vorschub geleistet werden (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - zu II 2 a der Gründe) .

 
• BAG, 24.09.2004 - 5 AZB 46/04

  Rechtsweg - Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (vgl. BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - BAGE 102, 343, 345, zu II 2 b bb der Gründe; 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 54, zu II 2 a der Gründe).
• LAG Hamm, 05.05.2023 - 14 Ta 368/22

  Corona, Covid 19, Entschädigung, Quarantäneanordnung, Rechtsweg

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen und nicht nur rein zufällig in Verbindung miteinander stehen (…vgl. BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - juris, Rn. 11; 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - juris, Rn. 10).
• LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 10 Sa 67/09

  Aufrechnung rechtswegfremder Forderung - Vorbehaltsurteil

  Auch wenn man davon ausgeht, dass der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang weit auszulegen ist (…vgl. hierzu Hako-ArbGG/Rieker, § 2 Rz. 59;… Germelmann/Matthes, ArbGG, § 2 Rn. 119; einschränkender BAG, Beschluss v. 23.06.2008, 5 AZB 20/01, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979), liegt ein solcher nicht vor.
• LAG Köln, 07.09.2021 - 9 Ta 107/21

  Rechtsweg; (Dritt); Widerklage; Urheberrechtsverletzung; Software

  Nach dieser Vorschrift können vor die Gerichte für Arbeitssachen - auch im Wege der Widerklage (BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 -, Rn. 8, juris;… Zöller/Schultzky,33. Aufl. 2020, § 33 ZPO, Rn. 23;… Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 214) - nicht unter § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen der in § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Konkurrentenklage - Rechtsweg

  Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für das hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzbegehren ist nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrags zu entscheiden ( vgl. BAG 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2016 - 6 Ta 1797/16

  Rechtsweg - Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden - Nichtabhilfebeschluss

  Denn dieses Vorgehen bzw. diese Art der weiteren Geltendmachung ist als objektive Rechtswegerschleichung anzusehen, der nicht Vorschub zu leisten ist ( vgl. dazu BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01 - Rn. 10 mwN ).
• LAG Berlin, 10.01.2005 - 16 Ta 2212/04

  Rechtsweg für eine Widerklage in einem Rechtsstreit gegen eine außerordentliche …

  Mit diesem bürgerlich-rechtlichen Streit über die Kündigung steht die Widerklage in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang: Davon ist auszugehen, wenn die verschiedenen Streitgegenstände auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind; die Ansprüche müssen inhaltlich eng zusammen gehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen und nicht nur rein zufällig in Verbindung zueinander stehen (vgl. etwa BAG 5 AZB 20/01 vom 23.08.2001, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979;… Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 2 Rn. 189, 190 m.w.N.).
• LAG Köln, 30.07.2007 - 9 Ta 223/07

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage
• LAG Hamm, 28.10.2013 - 2 Ta 191/13

  Rechtsweg bei Abberufung als Geschäftsführer
• LAG Hamm, 17.01.2014 - 2 Ta 252/13

  Beschwerde gegen den Rechtswegbeschluss
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 3 Ta 124/11

  Rechtsweg - Beamter
• LAG Bremen, 28.04.2004 - 3 Ta 19/03
• LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 3 Ta 123/15

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - wirtschaftlicher Zusammenhang - Privatnutzung …
• LAG Bremen, 02.05.2004 - 1 Ta 17/03
• LAG Bremen, 26.05.2003 - 2 Ta 22/03
• ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
• LAG Niedersachsen, 06.01.2003 - 6 Ta 272/02